Unerlaubtes Glücksspiel

Abrufmöglichkeit nehmen.

Das Gericht sah damit grundsätzlich ein Verbot von Influencer-Marketing als zulässig an, sofern eine zeitliche Begrenzung cas casino mit 50 freispielen ohne einzahlung auf die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr praktisch nicht durchführbar ist. Danach ist es Influencer:innen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (z.B. zeitliche Beschränkungen) grundsätzlich erlaubt, Werbung für Glücksspiel zu machen. Den Influencer:innen darf jedoch kein eigener Gestaltungsspielraum bei der Werbung überlassen bleiben. Die Werbung muss also von den Glücksspielanbieter:innen „geskriptet“ und von ihnen vollständig kontrolliert werden.

• Rolle der Glücksspielbehörden (GGL) bei der Werbeaufsicht
• Bußgelder und Sanktionen bei Verstößen gegen Werbeverbote
• Monitoring und Berichtspflichten der Werbetreibenden
• Beschwerdestellen für Verbraucher bei irreführender Werbung
• Jährliche Evaluierung der Werbebeschränkungen durch die Politik

Zudem muss sichergestellt sein, dass die Werbung im Internet nur in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr erfolgt.

Frau Golla, dürfen Influencer:innen Werbung für Glücksspiele machen?

Auch die Justiz hat sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt. Zuletzt hat ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt. In diesem hat das OVG bestätigt, dass die Glücksspielwerbung auch im Influencer-Marketing auf die Zeitspanne zwischen 21 – 6 Uhr begrenzt ist. Einen seriösen Eindruck macht Glücksspielwerbung durch Influencer:innen also nicht. Darüber haben wir mit unserer Expertin Rechtsanwältin Helena Golla gesprochen.

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend

„Grundsätzlich gilt, dass Anbieter:innen von Glücksspielen in Deutschland werben bzw. werben lassen dürfen, sofern sie eine gültige Glücksspiellizenz besitzen. So darf etwa online oder im Fernsehen nur in der Zeit zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens Werbung für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele betrieben werden (§ 5 Abs. 3 GlüStV 2021). Was ändert der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt daran? Dies könne allenfalls auf dem eigenen Kanal, nicht jedoch auf anderen Social-Media-Plattformen realisiert werden. Ein umfassendes Verbot von Influencer-Werbung dürfte damit regelmäßig unzulässig sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine zeitliche Begrenzung der Werbung auf die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr praktisch durchführbar ist.“ „Eine Werbung ist nur für solche Anbieter:innen von Glücksspielen erlaubt, welche über eine gültige Lizenz verfügen. Sofern für Anbieter:innen geworben wird, welche keine solche Lizenz besitzen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann (§ 28a Abs.

Einschränkungen bei TV Online und Social Media

Seit Ende 2015 veröffentlichen die deutschen Aufsichtsbehörden eine sog. In dieser Liste sind diejenigen Anbieterinnen bzw. Anbieter enthalten, die in unterschiedlichen Glücksspielsegmenten eine gültige Erlaubnis aus Deutschland besitzen. Die „White List“ wurde bis zum 31. Dezember 2022 beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

Werbung für simuliertes Glücksspiel

Seit dem 01. Januar 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder diese Aufgabe übernommen. Gemäß § 6 GlüStV sind Veranstalterinnen bzw. Veranstalter und Vermittlerinnen bzw. Vermittler von Glücksspielen verpflichtet, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. 1, Abs. 2 GlüStV 2021).

Das ist die Lösung:

Die Werbung müsse Erlaubnisinhaber:innen vollumfänglich inhaltlich zurechenbar sein (so auch bereits VG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2022).“ „Zudem müsse beachtet werden, dass Werbung u.a. im Internet in der Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr verboten ist. Eine solche zeitliche Beschränkung sei jedoch in der Praxis bei Nutzung der unterschiedlichen Social-Media-Plattformen in der Regel nicht realisierbar, so das Gericht. Etwas anderes könne nur für Werbung auf dem eigenen Kanal gelten. Hier könnten Influencer:innen Einfluss auf die Zeit der Ausstrahlung bzw. „Entscheidend ist hier die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. GlüStV 2021.

• Landesspezifische Regelungen trotz einheitlichem Staatsvertrag
• Übergangsfristen für bestehende Werbeverträge
• Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überwachung
• Unterschiedliche Auslegung der Werbeverbote bei Podcasts und Streaming

Danach ist in Sportstätten Werbung für Glücksspiele in Form der Dachmarkenwerbung auf Trikots und Banden sowie ähnlichen Werbemitteln grundsätzlich erlaubt. Es darf also zum Beispiel der Name von Glücksspielveranstalter:innen auf Trikots oder Banden genannt werden. Eine darüber hinausgehende Werbung ist jedoch auch im Fußball unzulässig. So haben etwa Anbieter:innen von Sportwetten auf den Banden am Spielfeldrand nicht nur den Namen, sondern Werbeslogans angezeigt und wurde daraufhin vom Fachverband Glücksspielsucht abgemahnt.“ Die Werbung für Glücksspiel ist im Bereich des Influencer-Marketings eingeschränkt. Die Veranstalter:innen müssen eine gültige deutsche Glücksspiellizenz haben.

Ein paar Fakten zu Glücksspielwerbung:

Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln und das Personal zu schulen. Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurden „Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals von Spielhallen und Anbietern von Sportwetten“ sowie „Mindestanforderungen an Sozialkonzepte“ erarbeitet. Die Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung. Für fachspezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Schulungskonzept sowie zum Antragsverfahren zur Anerkennung als Schulungsträger wenden Sie sich bitte beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen an das Zentralpostfach praevention[at]mags.nrw.de (praevention[at]mags[dot]nrw[dot]de) Gemäß § 32 GlüStV sind die Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrages im Hinblick auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten zu evaluieren. Der Glücksspielmarkt in Deutschland gliedert sich in die Schwerpunkte Lotterien, Sportwetten, Pferdewetten, Spielbank(Casino)-Spiele und gewerbliche Automatenspiele und ist nur in Teilen legalisiert.

C. Werbung für Glücksspiel im Allgemeinen

Im Auftrag der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder wurde 2014 eine externe Marktbeobachtung zur Beurteilung der Entwicklung des Schwarzmarktes begonnen. Ein Evaluationszwischenbericht soll bis zum 31. Dezember 2023 vorgelegt werden. Ein zusammenfassender Bericht soll bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre vorgelegt werden. Influencer:innen dürfen bei der Werbegestaltung keinen Spielraum haben, die Werbung muss also genau „gescriptet“ sein und die Werbung darf nur im Zeitraum zwischen 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens stattfinden. Das OVG sagt also, dass wenn eine zeitliche Begrenzung der Werbung auf Social Media möglich ist, ein Werbeverbot unverhältnismäßig ist.

Zeitliche und örtliche Beschränkungen für Werbung

Das OVG Sachsen-Anhalt hatte in einem Eilverfahren zu dem Verbot von Influencer-Marketing zu entscheiden. Dem Anbieter von erlaubten Glücksspielen (virtuelle Automatenspiele) wurde in einer Nebenbestimmung bei der Erlaubniserteilung das Influencer-Marketing verboten. Das OVG ist zunächst der Auffassung, dass es Erlaubnisinhaber:innen (d.h. Anbieter:innen von erlaubten Glücksspielen) nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 schon nicht erlaubt ist, die Gestaltung der Werbung Dritten, z.B. Influencer:innen zu überlassen. Der Beschluss des OVG ist im Rahmen einer Eilsache ergangen. Das bedeutet, dass das Hauptverfahren noch aussteht, im Rahmen dieser kann sich die Überzeugung der Richter:innen auch noch einmal ändern. Wir bedanken uns ganz herzlich bei Rechtsanwältin Helena Golla für ihre fachkundige Einschätzung! Ein Fernsehsender muss für externe Werbespots nur haften, wenn diese grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Verbotene Werbung lockte Nutzer auf illegale Internetseiten

Halle (dpa) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer (GGL) kann Werbung für unerlaubtes Online-Glücksspiel auch im Ausland verbieten, wenn sie auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt folgte damit der Rechtsauffassung der Glücksspielbehörde mit Sitz in Halle (Saale), wie diese mitteilte. Ausgangspunkt sei eine Unterlassungsverfügung gewesen, die die Behörde gegenüber einem deutschen Streamer mit Sitz im Ausland ausgesprochen hatte. Dieser soll unerlaubte öffentliche Glücksspiele beworben haben. Er habe an virtuellen Automatenspielen teilgenommen, sich dabei gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht.

Verquickung von Sport und Sportwetten

Da der Inhalt der Videos in deutscher Sprache erstellt und auf den deutschsprachigen Markt ausgerichtet war, sah sich die Glücksspielbehörde zuständig. Vorstand Ronald Benter von der Glücksspielbehörde begrüßte den Beschluss des Gerichts. Die GGL werde künftig noch stärker gegen Streamer mit Sitz im Ausland vorgehen. Streamingvideos seien eine führende Werbeform für die Zielgruppe der Minderjährigen. Zum Ende des Jahres waren bei der Glücksspielbehörde 143 Veranstalter gelistet, die legal Glücksspiele im Internet anbieten dürfen. Es ist ihm dabei nicht zumutbar, die rechtliche Situation zu prüfen oder den Sachverhalt aufwendig zu recherchieren. Das entschied der BGH im Fall eines Fernsehsenders, der Werbung für illegales Glücksspiel ausstrahlte. Ein privater Fernsehsender muss fremde Werbung nicht eigenständig aufwendig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt.

Januar 2005

Die Behörde hatte Anfang 2023 ihren Dienst offiziell aufgenommen. Sie kontrolliert und reguliert seitdem länderübergreifend den Markt. Immer wieder werben Influencer:innen für Glücksspiele. Gerade vor Weihnachten waren die Werbedeals für z.B. Weihnachtslotterien oder andere cas casino spiele ohne einzahlung bonus Glücksspiele hoch im Kurs.

Glücksspiel kann süchtig machen

Wer also in die sozialen Medien eintaucht, wird unter Umständen von Influencer:innen begrüßt, welche die ganz besonderen Gewinnchancen in einer beliebigen Lotterie vorstellt. Aber ist das überhaupt rechtmäßig und warum können Veranstalter:innen von Glücksspiel in anderen Branchen werben? ✅ Geworben werden darf nur für Veranstalter:innen mit einer gültigen Glückspiellizenz✅ Influencer:innen dürfen keinen Gestaltungsspielraum bei der Werbung haben✅ Die Werbung darf nur zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ausgestrahlt werden✅ Kann dies nicht gewährleistet werden, so ist ein Verbot der Werbung zulässig Wer Werbung für Glücksspiele macht, der fällt auf. Zahlreiche Nutzer:innen äußern sich meist empört über solche Werbeformate – und ihnen wird zugehört. So gibt es auf YouTube diverse Videos, in denen andere Influencer:innen das Thema Glücksspielwerbung aufnehmen und meist verurteilen. Eine Haftung tritt nur ein, wenn die Spots offenkundig und grob gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.