BGH legt tipico-Fall dem EuGH vor

Es betrifft nicht nur die zivilrechtliche Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen, sondern die grundlegende Ausgestaltung des deutschen Sportwetten-Rechts. Im Kern stellt sich die Frage, ob für Angebote gegenüber Spielern in Deutschland zwingend eine nationale Erlaubnis erforderlich ist oder ob sich Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten auf die unionsrechtlichen Grundfreiheiten – insbesondere Art. 56 AEUV – berufen können und ihre Tätigkeit auf dieser Grundlage auch ohne deutsche Lizenz ausüben dürfen. Damit steht das Spannungsverhältnis zwischen dem deutschen Erlaubnissystem und der europäischen Dienstleistungsfreiheit in den Mittelpunkt der rechtlichen Bewertung.

Urteil	Datum	Wesentlicher rechtlicher Punkt	Betroffene Richtlinie
EuGH, Rs. C-336/14 (Ince)	22.09.2016	Unverhältnismäßigkeit pauschaler Werbeverbote für ausländische Anbieter	Niederlassungsfreiheit (AEUV Art. 49)
EuGH, Rs. C-409/16 (Stanleybet u.a.)	06.09.2017	Nationale Monopole müssen strengen Bedingungen genügen, um wettbewerbsfähig zu sein	Dienstleistungsfreiheit (AEUV Art. 56)
EuGH, Rs. C-263/18 (Zeturf)	04.03.2020	Vorabgenehmigungspflicht für Werbung kann mit EU-Recht vereinbar sein	Richtlinie 2010/13/EU (Audiovisuelle Mediendienste)

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof zwei zentrale Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erstens soll geklärt werden, ob die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV es ausschließt, einen ohne nationale Erlaubnis geschlossenen Online-Sportwettenvertrag als nichtig zu behandeln, wenn der Anbieter zwar eine Erlaubnis beantragt hatte, das zugrunde liegende Lizenzverfahren jedoch unionsrechtswidrig ausgestaltet gewesen sein sollte.

Auch Tipico war ohne Lizenz

Sie dürften Verträge mit Veranstaltern ohne Konzession auch für nichtig erklären. Das gilt demnach auch, wenn es kein legales Verfahren für die Erteilung einer Konzession gab. Der Veranstalter könne dann nicht einfach so Wetten auf dem deutschen Markt anbieten. Anders wäre es nur, wenn die Behörden dem Anbieter Tipico zugesichert hätten, dass er keine Erlaubnis bräuchte. Dann müssten unter Umständen die Behörden für Schäden haften, erklärte Emiliou.

Die zentrale Frage vor dem EuGH

Ob das so war, müsste der Bundesgerichtshof prüfen. Zunächst fällt allerdings der EuGH sein Urteil in dem Fall. Die europäischen Richterinnen und Richter müssen dabei nicht der Einschätzung des Generalanwalts folgen, erfahrungsgemäß tun sie das aber häufig. Wann in Luxemburg das Urteil verkündet wird, ist noch offen. Nach der EuGH-Entscheidung verhandelt der Bundesgerichtshof weiter über den konkreten Fall. Zweitens geht es um die Einordnung des nationalen Erlaubniserfordernisses als Schutzgesetz und die daraus folgende Möglichkeit, Schadensersatzansprüche herzuleiten. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterliegt das Angebot von Online-Sportwetten in Deutschland einem Erlaubnisvorbehalt.

• Werbebeschränkungen für Glücksspiele werden vom EuGH streng geprüft.
• Absolute Werbeverbote gelten meist als unverhältnismäßig.
• Tipico muss sich an länderspezifische Werberichtlinien halten, die im Einklang mit EU-Recht stehen.
• Zielgerichtete, verantwortungsvolle Werbung ist unter Auflagen oft zulässig.
• Sponsoring von Sportvereinen oder -events ist ein häufiger Streitpunkt.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder führt eine amtliche Whitelist, in der bet sportwetten seiten mit bonus die zugelassenen Anbieter aufgeführt sind. Anbieter, die dort nicht gelistet sind, gelten aus Sicht der Behörden als nicht erlaubt.

Vertrag ist "nichtig"

Am 19.03.2026 richtet sich der Blick sowohl der Online-Glücksspielbranche als auch der betroffenen Spieler nach Luxemburg. Im Verfahren C-530/24 („Tipico“) hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Nicholas Emiliou, seine Schlussanträge vorgelegt. Das Verfahren beruht auf einer Vorlage des Bundesgerichtshofs (I ZR 90/23). Im Zentrum steht eine für den deutschen Markt grundlegende Frage: Kann ein Anbieter, der Online-Sportwetten in Deutschland ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis angeboten hat, sich auf die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit berufen und sein Angebot auch ohne deutsche Lizenz rechtmäßig auf dem deutschen Markt anbieten? welche rechtlichen Fragen im Verfahren C-530/24 („Tipico“) vor dem Europäischen Gerichtshof im Mittelpunkt stehen warum die Schlussanträge des Generalanwalts für Spieler von Online-Sportwetten von besonderer Bedeutung sind unter welchen Voraussetzungen Verluste aus Online-Sportwetten zurückgefordert werden können welche Auswirkungen die anstehende Entscheidung auf laufende und zukünftige Verfahren haben kann Die Bedeutung des Verfahrens reicht weit über den Einzelfall hinaus. Hervorzuheben ist, dass bereits ein gestellter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nicht zur Legalisierung des Angebots führt. Erst die tatsächliche Erteilung der Erlaubnis sowie die Aufnahme in die Whitelist begründen Rechtssicherheit. Diese Rechtsauffassung ist zwischenzeitlich durch eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen bestätigt worden. Der Fall „Tipico“ ist deshalb von besonderer Brisanz, weil der Bundesgerichtshof die Vorlage nicht im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Lizenzstreits, sondern in einem zivilrechtlichen Rückforderungsprozess vorgenommen hat. Im Fokus steht somit nicht allein die unionsrechtliche Bewertung des deutschen Regulierungssystems, sondern die konkrete Frage, ob Spieler ihre Verluste aus entsprechenden Verträgen mit Anbietern von Sportwetten zurückfordern können.

Der lange Weg nach Luxemburg

Der Anbieter hatte die Konzession in Deutschland beantragt, sie aber damals noch nicht erhalten. Das Verfahren zog sich über Jahre, die deutsche Lizenz gab es erst im Oktober 2020. Der EuGH befasste sich in dem Zeitraum mit der deutschen Praxis und entschied 2016 in einem anderen Fall, dass Anbieter nicht bestraft werden dürften, da es in Deutschland kein legales Verfahren für die Erteilung einer solchen Konzession gab. Um solche strafrechtlichen Folgen geht es im aktuellen Fall aber nicht, sondern um zivilrechtliche Ansprüche eines Spielers. Er machte zwischen 2013 und 2018 bei Sportwetten mit und verlor Geld.

Wie wichtig ist der Zeitpunkt meiner Verluste aus Online-Sportwetten?

Nun fordert er insgesamt 3700 Euro zurück. Der Bundesgerichtshof neigt zwar dazu, Verträge zwischen Spielern und Anbietern aus dieser Zeit für nichtig anzusehen. Der Bundesgerichtshof ist sich aber nicht sicher, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt legte nun eine differenzierte Einschätzung vor. Deutsche Behörden dürften eine bet wettbonus fur bestandskunden Konzession verlangen, erklärte er. Damit kommt dem Verfahren C-530/24 eine zentrale Bedeutung für eine Vielzahl bereits anhängiger sowie zukünftiger Verfahren in Deutschland zu. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind zwar für den Gerichtshof nicht bindend.

• Rechtsstreitigkeiten zwischen Tipico und nationalen Behörden landen oft vor dem EuGH.
• Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte klären Auslegungsfragen des EU-Rechts.
• Die Verfahren sind langwierig und haben erhebliche Marktauswirkungen.
• Tipico nutzt EU-Recht, um gegen Lizenzverweigerungen oder Sanktionen vorzugehen.
• Die Rechtsprechung entwickelt den Binnenmarkt für Glücksspiele stetig weiter.

Sie stellen jedoch regelmäßig eine strukturierte und häufig richtungsweisende Entscheidungsgrundlage dar, der der Gerichtshof in wesentlichen Punkten nicht selten folgt. Der Generalanwalt Emiliou gelangt zu der Auffassung, dass für das Angebot von Online-Sportwetten gegenüber in Deutschland befindlichen Spielern grundsätzlich eine deutsche Erlaubnis erforderlich ist. Nationale Behörden und Gerichte sind demnach befugt, diese Anforderung auch gegenüber Anbietern durchzusetzen, die ohne entsprechende Konzession tätig geworden sind. Dies umfasst ausdrücklich auch die Anwendung der im nationalen Zivilrecht vorgesehenen Rechtsfolgen. Für Spieler bedeutet das:Wenn ein Anbieter ohne deutsche Lizenz tätig war, können die zugrunde liegenden Verträge rechtlich angreifbar sein.

Was können Spieler tun?

"Das wird jetzt eine kritische Situation für Veranstalter", sagt Dünchheim. Die Rückforderungssummen seien zuweilen nicht unerheblich, vor allem weil es eine große Zahl an Klagen gebe. Die könnte sogar noch größer werden: Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, klagte bisher nur ein Bruchteil der betroffenen Spieler. "Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt, als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden", sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. "Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen", so Liebl.

Es gehe um den elementaren Grundsatz des Glücksspielrechts, so der BGH

Er betont allerdings, dass diese EuGH-Entscheidung nur die Online-Casino-Spiele betreffe. Daneben gibt es auch noch andere Arten von Glücksspiel im Internet. Zu Sportwetten hat etwa der Bundesgerichtshof eine Vorlage an den EuGH gerichtet, dabei geht es um eine Klage gegen den Sportwetten-Anbieter Tipico. Über diese Vorlage hat der EuGH noch nicht entschieden. Die sogenannten Casino-Fälle sind auch immer wieder ein Fall in den Examensklausuren. Zudem ergibt sich aus den Ausführungen des Generalanwalts, dass sich Anbieter nicht allein darauf berufen können, eine Lizenz aufgrund von Mängeln im Genehmigungsverfahren nicht erhalten zu haben.

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach über die Zulässigkeit nationaler Glücksspielmonopole geurteilt.
• Die EuGH-Rechtsprechung betont den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
• Nationale Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgen.
• Die Rechtsprechung beeinflusst die Regulierung von Sportwettenanbietern wie Tipico in EU-Mitgliedstaaten.
• Urteile wie "Markus Stoß" oder "Engelmann" sind für die Wettbranche richtungsweisend.
• Lizenzvergabe an private Anbieter darf nicht diskriminierend oder willkürlich sein.

Der unionsrechtliche Schutz wird vielmehr dadurch gewährleistet, dass das Genehmigungsverfahren selbst gerichtlich überprüft werden kann – nicht jedoch dadurch, dass ohne Lizenz am Markt tätig geworden wird.

Argument für Monopol (von Mitgliedsstaaten)	Argument gegen Monopol (von Anbietern wie Tipico)	EuGH-Abwägung (Tendenz)	Ergebnis
Bekämpfung von Spielsucht	Monopol ist nicht effektiver als regulierter Wettbewerb	Monopol muss seine Wirksamkeit nachweisen	Monopol allein kein ausreichender Grund
Verhinderung von Betrug	Lizenzierte private Anbieter unterliegen strenger Aufsicht	Beide Modelle können Betrug verhindern	Kein zwingendes Argument für Monopol
Kanalsierung der Nachfrage auf legales Angebot	Monopol kanalisiert nicht, da schwarzer Markt attraktiv bleibt	Wettbewerb kann bessere Kanalsierung bewirken	Marktöffnung fördert Kanalsierung

Für Spieler ist das ein zentraler Punkt:Ein Anbieter kann sich nicht ohne Weiteres damit entlasten, dass das Lizenzverfahren fehlerhaft gewesen sei.

• Der EuGH hat über die Anerkennung von Glücksspiellizenzen innerhalb der EU entschieden.
• Das Herkunftslandprinzip gilt nicht uneingeschränkt im Glücksspielsektor.
• Tipico kann sich nicht automatisch auf seine Malta-Lizenz in allen Mitgliedstaaten berufen.
• Mitgliedstaaten dürfen unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Kontrollen verlangen.
• Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird gegen nationale Restriktionen abgewogen.

Nach der Auffassung des Generalanwalts kann ein Veranstalter von Sportwetten, der ohne die erforderliche Konzession tätig geworden ist, verpflichtet sein, die von den Spielern erhaltenen Einsätze zurückzuerstatten. Dies stellt ein deutliches Signal zugunsten der Durchsetzbarkeit der deutschen Regulierung sowie des Spielerschutzes dar.

In diesem Blogbeitrag erfahren Sie:

Interessierte finden hier eine LTO-Aufbereitung dieser Sachverhalte mit Fokus auf die erwartbaren rechtlichen Probleme. Das maltesische Gericht muss die EuGH-Vorgaben nun bei seinem Urteil im konkreten Fall berücksichtigen. In: Legal Tribune Online, 16.04.2026 , (abgerufen am: 30.05.2026 ) Emiliou sah in seinem Gutachten eine Ausnahme vor für den Fall, dass es zu dem Zeitpunkt noch kein rechtmäßiges Konzessionsverfahren gab und die Behörden zusicherten, dass bis dahin keine solche Erlaubnis notwendig sei. In Deutschland laufen tausende Gerichtsverfahren gegen ausländische Wettanbieter. Eins von ihnen erreichte das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der dem EuGH Fragen zur Auslegung des Europarechts stellte.

Wie kann ich Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern?

Es geht um die Zeit vor 2021, vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland. Die Jahre zwischen 2012 und 2020 fallen in einen Experimentierzeitraum. Nach dem Ende des staatlichen Sportwettenmonopols sollten private Anbieter erstmals die Möglichkeit bekommen, Online-Sportwetten anzubieten. Allerdings durften die Länder sie nur erlauben, wenn die Anbieter eine Konzession in Deutschland hatten. So ging es auch Tipico mit Sitz in Malta. Verluste aus Online-Sportwetten können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn das Angebot ohne erforderliche Lizenz erfolgt ist. Ob ein solcher Anspruch im Einzelfall besteht, hängt maßgeblich davon ab, ob besondere Ausnahmefälle vorliegen.