Sportwetten Urteil – Aktuelle Entscheidungen und wie Sie zu Ihrem Recht kommen

1 Alt. Mit ihm können Leistungen zurückgefordert werden, wenn sie rechtsgrundlos erfolgten – beispielsweise also Zahlungen, die auf Grundlage eines nichtigen Vertrages erfolgten.

Oktober 2020

Die Behörde hatte zur Begründung angegeben, das Wettbüro besitze keine Erlaubnis und könne diese wegen das Verbots von Glücksspielen im Internet auch nicht erhalten. Das genügte dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) nicht: Das Regierungspräsidium habe individuelle Gesichtspunkte "nicht hinreichend" berücksichtigt, so die Richter. Neuregelung des Glücksspiels: 15 Bundesländer setzen auf's falsche Pferd Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Unausgegorenes Konzept zur Zukunft des Zockens Glücksspielstaatsvertrag: EuGH hält deutsches Staatsmonopol für nicht mehr gerechtfertigt In: Legal bet wetten online bonus Tribune Online, 12.09.2011 , (abgerufen am: 30.05.2026 ) Thematisch passend zur laufenden Fußball-Europameisterschaft beschäftigt sich der Bundesgerichtshof aktuell mit einem Verfahren, das Online-Sportwetten zum Gegenstand hat. Dabei fordert ein Nutzer eines Sportwetten-Online-Portals vom Anbieter seine verlorenen Wetteinsätze abzüglich der Gewinne zurück. In einer Vielzahl an Fällen wetteten in den Jahren 2012 bis 2020 Nutzer auf Sportwetten-Online-Portalen, welche ohne eine – gesetzlich erforderliche – Konzession betrieben wurden.

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In einigen Fällen fehlte die nötige Konzession allerdings allein deshalb, weil das behördliche Konzessionsverfahren nicht funktionierte. Somit konnte faktisch kein privater Anbieter eine Konzession erlangen – und das über einen Zeitraum von rund acht Jahren. Ob Sportwettenverträge, die vor diesem Hintergrund dennoch geschlossen wurden, nichtig und entsprechende Wetteinsätze zu erstatten sind, entscheidet der BGH voraussichtlich am 25. Juli 2024. Nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland von 2008 (GlüStV 2008) waren nur staatliche Sportwetten erlaubt, Online-Glücksspiele waren verboten. Zu einigen Streitfragen, welche sich in den Chargeback-Verfahren stellen, haben sowohl Oberlandesgerichte als auch der Bundesgerichtshof (BGH, Hinweisbeschluss vom 22.

Die besten Wettanbieter für Deutschland im Vergleich

Dokumentation: Gerade bei Unklarheiten kann eine schriftliche Festhaltung helfen. In vielen Ländern gibt es Regelungen, die Minderjährige vor Glücksspiel oder wetteähnlichen Aktivitäten schützen sollen. Zwar sind private Wetten oft informell und ohne gewerblichen Charakter, doch sollten alle Beteiligten das Thema Jugendschutz ernst nehmen. Insbesondere Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen haben eine Verantwortung dafür, dass Kinder und Jugendliche nicht unkontrolliert an Wetten teilnehmen. Alter prüfen: Bei größeren oder organisierten Runden ist es ratsam, das Alter der Teilnehmenden zu kennen und Minderjährige nicht einzubeziehen.

Qualitätskriterien für internationale Wettanbieter in Deutschland

Suchtverhalten beobachten: Zeigt jemand in der Runde ein problematisches Wettverhalten oder mögliche Anzeichen von Spielsucht, sollte das Gespräch gesucht und gegebenenfalls professionelle Hilfe in Erwägung gezogen werden. Zusammenfassung: Wer Spaß an privaten Wetten hat, kann diese in der Regel auch ohne große Bedenken eingehen. Wichtig ist jedoch, die Legalität zu beachten und den Überblick über mögliche Folgen zu behalten, vor allem wenn Sozialleistungen im Spiel sind oder die Gewinne regelmäßig und hoch ausfallen. Lassen Sie sich unverbindlich beraten und erhalten Sie eine erste Einschätzung zu Ihrer Situation. Ob Privatperson, Unternehmer oder Betroffener – wir beantworten Ihre Fragen und zeigen Ihnen klare Optionen für Ihr weiteres Vorgehen auf. März 2024, Az. I ZR 88/23) bereits Stellung genommen. Die relevanten Normen des GlüStV 2012, welche das Veranstalten und Vermitteln von Online-Sportwetten verbieten (§ 4 Abs.

• Internationale Aspekte: Bei privaten Wetten mit Personen im Ausland gelten verschiedene Rechtsordnungen
• Die Legalität des Gegenparts im Heimatland sollte grob geprüft werden
• Devisenrechtliche Bestimmungen können bei grenzüberschreitenden Geldflüssen relevant werden
• EU-Recht gewährt grundsätzlich Freizügigkeit, nationale Glücksspielmonopole können dies einschränken

1, 4 und 5, § 4a Abs.

Über diesen Podcast

Hinweis: Die auf dieser Website bereitgestellten Rechtstipps und Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und stellen keine verbindliche Rechtsberatung dar. Bitte beachten Sie, dass sich gesetzliche Regelungen und gerichtliche Entscheidungen im Laufe der Zeit ändern können. Aus diesem Grund können die Inhalte möglicherweise nicht in jedem Fall den aktuellen rechtlichen Stand widerspiegeln. Für eine verbindliche Einschätzung Ihrer individuellen Situation empfehlen wir Ihnen, sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen. Der VGH in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist maßgeblich für Ihre Klage

Die Behörden dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten Wettbüros vorerst nicht mehr verbieten, Wetten bei ausländischen Anbietern zu vermitteln. "Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen", so der Verwaltungsgerichtshof in seiner Begründung (Beschl. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vergangenes Jahr das Glücksspielmonopol in seiner derzeitigen Form für unzulässig erklärt. Geklagt hatte ein privates Wettbüro aus dem Kreis Göppingen, das über das Internet Sportwetten an einen österreichischen Anbieter vermittelt. Das landesweit für die Genehmigung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe hatte es dem Büro untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder dafür zu werben, und sich auf das staatliche Sportwettenmonopol berufen. 1 S.

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2 GlüStV 2012), sind nach Ansicht des BGH gemäß seinem Hinweisbeschluss Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, die mit Unionsrecht im Einklang stehen. Grundsätzlich führe es zwar nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn nur eine Vertragspartei – hier der Sportwettenanbieter – gegen das gesetzliche Verbot verstößt.

Sportwetten Deutschland – Neue Wettanbieter auf dem Markt

Es verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. Die Bundesländer vergaben deshalb erst acht Jahre später – ab Oktober 2020 – tatsächlich Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. In der Zwischenzeit fehlte es privaten Sportwettenanbietern damit an einer deutschen Erlaubnis. Anders gestaltete es sich nur im Bundesland Schleswig-Holstein. Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels des Landes Schleswig-Holstein“ erteilte das Land für sein Gebiet durchgehend Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von Online-Sportwetten. Im Falle der unerlaubten Sportwetten führt nach (vorläufiger) Bewertung des BGH aber auch ein einseitiger Gesetzesverstoß zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB. Wären derartige Verträge wirksam, könnten die Schutzzwecke des Glücksspielstaatsvertrages (Suchtbekämpfung, Kanalisierung des Spieltriebes, Entgegenwirken von Schwarzmärkten, Jugend- und Spielerschutz, Kriminalitätsbekämpfung) nicht hinreichend durchgesetzt werden. Dass die Aufsichtsbehörden in einigen Bundesländern das Veranstalten bzw. Vermitteln von Online-Sportwetten ausdrücklich duldeten – es nicht aber erlaubten –, hat nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keine Auswirkung darauf, wie die Verträge zwischen Spielern und Anbietern zu bewerten sind.

• Dokumentation: Bei privaten Wetten mit höheren Einsätzen sind Nachweise über Vereinbarung und Ergebnis sinnvoll
• Chatverläufe oder E-Mails können als Beweismittel dienen
• Klare Quittierung von Zahlungen hilft bei späteren Unstimmigkeiten
• Ein einfacher Wettzettel mit Unterschriften beider Parteien bietet Rechtssicherheit

Denn der zivilrechtliche Schutz für private Personen einerseits und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits stünden grundsätzlich unabhängig nebeneinander.

September 2010

Das änderte sich im Jahr 2012: Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in der Fassung vom 1. Juli 2012 (GlüStV 2012) liberalisierten die Länder das Angebot von Sportwetten sowohl stationär als auch im Internet. Für die Dauer von zunächst sieben Jahren („Experimentierphase“, § 10a GlüStV 2012) sollten nach der Neuregelung bis zu 20 private Anbieter eine Erlaubnis für stationäre Sportwetten erhalten können (vgl. §§ 4a-4e GlüStV 2012). Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet konnte nach der ab 2012 bestehenden Rechtslage ebenfalls erlaubt werden (§ 4 Abs.

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5 GlüStV 2012 – abweichend vom vorigen Komplettverbot, § 4 Abs. 4 GlüStV 2008). Fehlte eine Erlaubnis, galten Veranstaltung und Vermittlung der Sportwetten weiter als unerlaubtes Glücksspiel. Faktisch wurde die Vergabe von Sportwettenkonzessionen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verhindert. Nach der Bewertung von Verwaltungsgerichten war das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hinge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzen. Der BGH hat sich zu diesem Thema bislang nicht ausdrücklich geäußert, scheint ihm aber keine Relevanz beizumessen.

Diese Sportwettenanbieter haben eine deutsche Lizenz

Danach war die Teilnahme jedoch nur Wettenden mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt. Andere Bundesländer gingen im Laufe der Zeit dazu über, formelle Duldungsverfahren zu etablieren. Sportwettenangebote ohne Konzession wurden von Glücksspielaufsichtsbehörden in der Regel geduldet. Als Grundlage für die Rückforderung verlorener Wetteinsätze wird bet fussball wetten heute tipps hauptsächlich der bereicherungsrechtliche Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. Nicht geklärt ist eine zentrale Rechtsfrage: Sind Sportwettenverträge als nichtig zu behandeln, wenn der Anbieter zwar wegen des unionsrechtswidrigen Konzessionserteilungsverfahrens keine Erlaubnis für das Veranstalten von Online-Sportwetten hatte, er eine solche Konzession allerdings bereits beantragte und die Voraussetzungen für ihre Erteilung auch erfüllte? Darum geht es in einem derzeit beim BGH anhängigen Verfahren (Az. Darin argumentiert der Sportwettenanbieter, in dieser (bei ihm zutreffenden) Konstellation könne der mit dem Nutzer geschlossene Vertrag nicht nichtig sein. Das folge aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Weil das Verfahren der Länder zur Konzessionsvergabe unionsrechtswidrig war, könne die Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in der vorliegenden Konstellation keinerlei Wirkung entfalten.

Kriterium	Legales Angebot (GGL-lizenziert)	Illegales Angebot (ohne Lizenz)
Steuerabführung	Führt 5% Wettsteuer ab	Keine Abführung
Spielerschutz	Verpflichtende Maßnahmen (OASIS, Limits)	Oft keine oder unzureichende Maßnahmen
Rechtssicherheit	Gewinne sind einklagbar	Kein rechtlicher Anspruch auf Gewinnauszahlung
Altersverifikation	Strenge Identitätsprüfung	Oft unzureichend oder nicht vorhanden

Das Unionsrecht untersage es in dieser Konstellation, einen Anbieter von Sportwetten strafrechtlich zu sanktionieren, wie der EuGH bereits in seiner Ince-Entscheidung festgestellt hat (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016, Az. Vermitteln von Online-Sportwetten kann nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in diesen Fällen auch verwaltungsrechtlich nicht untersagt werden (vgl.