Sportwetten-Urteil des EuGH räumt Zweifel am Glücksspielstaatsvertrag aus

März 2024 - I ZR 88/23, NJW 2024, 1950).

Häufige Fragen zu Online-Sportwetten und Rückforderung von Verlusten

Die zivilrechtliche Rechtsfolge der Nichtigkeit stellt keine Strafe dar, sondern eine Einschränkung der Privatautonomie zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs. Die im Verhältnis des Staats zum Sportwettenanbieter eintretenden Rechtsfolgen lassen sich nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis des Sportwettenanbieters zum Spieler als privatem Dritten übertragen. Die einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit rechtfertigenden zwingenden Gründe des Allgemeininteresses - darunter der Schutz der Bevölkerung vor übermäßigen wirtschaftlichen Schäden durch öffentliches Glücksspiel - bestehen auch dann, wenn das Verfahren der Konzessionserteilung unionsrechtswidrig ausgestaltet war. Im vorliegenden Revisionsverfahren kommt es vorerst nicht auf die in einem Hinweisbeschluss in einem anderen Verfahren vertretene vorläufige Ansicht des Bundesgerichtshofs an, dass es jedenfalls für solche unerlaubten Online-Sportwettenangebote, die auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionserteilungsverfahren nicht ohne Weiteres erlaubnisfähig gewesen wären, insbesondere weil die angebotenen Sportwetten wegen Nichteinhaltung des grundsätzlich auf 1.000 € begrenzten monatlichen Höchsteinsatzes je Spieler dem materiellen Glücksspielrecht widersprachen, bei der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB verbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist im vorliegenden Revisionsverfahren zugunsten der Beklagten

Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?

Juli 2024 - I bet tipico konto loschen app ZR 90/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es die nach dem Unionsrecht gewährleistete Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausschließt, einen solchen Sportwettenvertrag als nichtig zu betrachten, wenn der Anbieter in Deutschland eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. Die Beklagte mit Sitz in Malta bietet Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain an. Der Kläger nahm von 2013 bis zum 9.

Geld zurück – Sale-and-rent-back-Verträge mit Pfando nichtig

Oktober 2020 im Internet an Sportwetten der Beklagten teil. In diesem Zeitraum verfügte die Beklagte in Deutschland nicht über eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten. Sie hatte eine solche Konzession zwar nach dem damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag 2012 beantragt, aber nicht erhalten. Ihr wurde erst mit Bescheid vom 9. Oktober 2020 - in einem neuen Konzessionserteilungsverfahren auf Grundlage der ab 1. davon auszugehen, dass sie die spielerschützenden Regelungen des materiellen Glücksspielrechts gegenüber dem Kläger eingehalten hat.

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September 2025 vor dem EuGH seitens des Generalanwalts und der Richterinnen und Richter sind ein Hinweis, dass das Gericht die Argumentation intensiv prüft. Die Schlussanträge des Generalanwalts werden für den 11. Dezember 2025 erwartet. Anwalt Hannes Beuck, ebenfalls Mitbegründer von Gamesright, hofft, dass der Europäischen Gerichtshof im Februar des kommenden Jahres ein Urteil in dieser Sache fällt. Satz ++ Sein Match bei den French Open in Paris jetzt im Liveticker Sportwetten – ein milliardenschwerer Markt, der für viele Spieler zur Falle wurde.

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Der Bundesgerichtshof erklärte 2024: Viele der Wetten waren in Deutschland jahrelang illegal, Kunden könnten auf eine Rückzahlung hoffen. Doch zahlreiche Kläger warten immer noch auf Gerechtigkeit, da die Entscheidung jetzt beim Europäischen Gerichtshof liegt. Was bedeutet das für Spieler wie Sven, der fast eine Million Euro verlor, oder Chris, der trotz gewonnener Prozesse bisher keinen Cent gesehen hat? Die spannenden Geschichten dreier Männer, die Sportwetten erlegen sind, und Hintergründe zu einer unsicheren Zukunft lesen Sie jetzt mit BILDplus. Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht Beschluss vom 25. Der Bundesgerichtshof hat zwei Parallelverfahren über die Erstattung von Verlusten aus Sportwetten bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im vorliegenden Verfahren ausgesetzt. Zumindest einer dieser Fälle betrifft eine Konstellation, in der sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts neben dem Verstoß gegen

Milliarden-Geschäft Sportwetten: Wetten, dass du verlierst?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem gleichfalls unerlaubte Sportwetten betreffenden strafrechtlichen Ausgangsverfahren entschieden, dass nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts kein Mitgliedstaat eine strafrechtliche Sanktion für ein Verhalten verhängen darf, mit dem der Betroffene einer verwaltungsrechtlichen Anforderung nicht genügt hat, wenn der Mitgliedstaat die Erfüllung der Anforderung unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C336/14, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. Es stellt sich daher die Frage, ob unter Umständen wie denen des Streitfalls im Rahmen nicht erlaubter Online-Angebote abgeschlossene Sportwettenverträge zivilrechtlich als nichtig angesehen werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass er - auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - dazu neigt, diese Frage zu bejahen. die formelle Erlaubnispflicht auch ein Verstoß gegen das materielle Glücksspielrecht und insbesondere die grundsätzliche Verpflichtung zur Begrenzung des Höchsteinsatzes ergibt.

Begriff	Definition / Inhalt	Rechtliche Herkunft	Bedeutung für Online-Sportwetten
Kohärenzgebot	Erfordernis einer widerspruchsfreien und konsequenten Glücksspielpolitik des Staates.	Ständige Rechtsprechung seit Gambelli	Kernargument gegen Monopole, die Glücksspiel einerseits einschränken, andererseits bewerben.
Zwingender Grund des Allgemeininteresses	Legitimes Ziel, das Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen kann.	EU-Verträge, Richterrecht	Spielsuchtbekämpfung, Betrugsverhinderung und Jugendschutz sind anerkannt.
Verhältnismäßigkeitsprüfung	Prüfung, ob nationale Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind.	Allgemeiner Rechtsgrundsatz der EU	Monopol muss z.B. wirksamer sein als ein reguliertes Lizenzsystem.
Channelling	Politik, Spielernachfrage auf kontrollierte, legale Angebote zu lenken.	Verwendung in Schlussanträgen und Urteilen	Dient als Rechtfertigung für staatliche Monopole oder enge Lizenzierung.

AG Geislingen an der Steige - Urteil vom 28.

• Auswirkungen auf die Lizenzvergabe in EU-Mitgliedstaaten
• Recht auf Erteilung einer Lizenz an EU-ausländische Anbieter
• Diskriminierungsverbot innerhalb des EU-Binnenmarktes
• Überprüfung nationaler Monopole auf ihre Rechtmäßigkeit

April 2022 - 3 C 459/21 LG Ulm - Urteil vom 24.

• Urteil des EuGH zum Glücksspielmonopol in Deutschland (2010)
• Prüfung der Verhältnismäßigkeit nationaler Beschränkungen
• Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU
• Anforderungen an eine kohärente und systematische Glücksspielpolitik

Mai 2023 - 1 S 46/22 (1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden.

FAQ: Häufige Fragen zu Online-Sportwetten und Rückforderung

Schätzungen zufolge geht es insgesamt um potenzielle Rückforderungen in Milliardenhöhe. Hintergrund des Streits ist die lange unklare Rechtslage in Deutschland. Erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 wurde ein bundesweit einheitliches Lizenzsystem für Online-Glücksspiele eingeführt. Zuvor war der Markt faktisch unreguliert - was Anbieter wie Tipico ausnutzten, um trotz fehlender deutscher Zulassung tätig zu werden. Tipico hingegen betont, man habe alle notwendigen Anträge gestellt, sei transparent vorgegangen und habe sich stets an geltendes EU-Recht gehalten.

Pfando vom LG Berlin II zur Rückzahlung verurteilt

Für die Glücksspielbranche steht weit mehr auf dem Spiel als ein einzelner Rechtsstreit. Sollte der EuGH den Argumenten von Gamesright folgen, droht nicht nur Tipico, sondern auch anderen Anbietern eine Klagewelle. Auch Verbraucherschutzorganisationen dürften dann gestärkt aus dem Verfahren hervorgehen. Ein entsprechendes Urteil würde den rechtlichen Rahmen für das Online-Glücksspiel in Europa neu definieren. Die Nachfragen bei der mündlichen Verhandlung am 24. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.

C-198/24: Kontenpfändung bei Mr Green?

Januar 2020 geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 - eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten und Online-Sportwetten in Deutschland erteilt. Der Kläger macht geltend, die mit der Beklagten geschlossenen Wettverträge seien nichtig, weil das unerlaubte Angebot von Online-Sportwetten gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoßen habe. Er hat die Beklagte auf Rückzahlung verlorener Wetteinsätze in Höhe von 3.719,26 € in Anspruch genommen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

I: Grundsätzlich ist deutsche Erlaubnis erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. In seinem Vorlagebeschluss hat der Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Rechtslage ausgeführt: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung öffentlicher Sportwetten in § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 stellt ein gesetzliches Verbot im Sinn des § 134 BGB dar. (4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.

Aktivitätsbereich	Maßnahme / Instrument	Ziel	Beispiel
Rechtsdurchsetzung	Vertragsverletzungsverfahren	Einhaltung der EU-Verträge (Niederlassungsfreiheit) durch Mitgliedstaaten sicherstellen.	Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten (2011-2017) wegen diskriminierender Regelungen.
Politikkoordination	Mitteilungen und Empfehlungen	Konvergenz der nationalen Politiken und Förderung hoher Verbraucherschutzstandards.	Mitteilung der Kommission über Glücksspiel (2014)
Binnenmarktüberwachung	Dialog mit nationalen Regulierern	Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse für legale Anbieter.	Unterstützung der Einrichtung des Gambling Regulatory Exchange Forum (GREF)
Verbraucherschutz	Förderung von Mindeststandards	Schutz vor Sucht, Betrug und Geldwäsche im grenzüberschreitenden Kontext.	Unterstützung von Projekten zur Spielersperre und Altersverifikation.

(5) Abweichend von Absatz 4 können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 Abs.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt István Cocron

Die Beklagte hat dagegen verstoßen, indem sie in Deutschland öffentlich im Internet Sportwetten angeboten hat, ohne im für den Streitfall relevanten Zeitraum über die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Aus dem Verstoß folgt grundsätzlich die Nichtigkeit bet sportwetten ohne lugas legal der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Sportwettenverträge (§ 134 BGB) und ein Anspruch des Klägers auf Erstattung seiner Verluste (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Der Zweck des gesetzlichen Verbots, die Bevölkerung vor von öffentlichen Glücksspielen ausgehenden Gefahren zu schützen, erfordert grundsätzlich die Nichtigkeit der auf Grundlage eines Internetangebots unter einseitigem Verstoß gegen die Erlaubnispflicht geschlossenen Glücksspielverträge. Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt, dass sich im Streitfall die Frage stellt, ob aus unionsrechtlichen Gründen eine andere Beurteilung geboten ist, weil die Beklagte im maßgeblichen Zeitraum bereits eine Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Konzessionserteilungsverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. 2 vorliegen und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (…) Soweit § 10 Abs.

• Online-Sportwetten unterfallen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
• Beschränkungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein
• Bekämpfung der Spielsucht als anerkannter Allgemeinwohlgrund
• Verhinderung von Betrug und Geldwäsche